Verfassungsklage gegen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Verfasst: 19. November 2007 19:59
Hallo Leute !
Der Bundestag hats beschlossen: Ab dem 1. Januar 2008 sollen die Telefon- und Internetverbindungen ALLER Bürger in Deutschland gespeichert werden, natürlich unter dem Deckmantel der "Terrorbekämpfung".
Gegen dieses Gesetz soll noch in diesem Jahr, d. h. vor Inkrafttreten, eine Verfassungsklage beim Bundesgerichtshof eingereicht werden.
Wer also der Meinung ist, unseren Innenminister geht es nix an, wann und wie lange man mit "Oma Liese" telefoniert, oder ob man sich im Internet mal "nur der Neugierde wegen" nach Viagra umschaut, der sollte mitmachen und sich der Klage anschließen!
Kosten entstehen für euch keine, es geht hier hauptsächlich um ein große Masse an Klägern, da dies eine entsprechende politische Wirkung zeigt.
Als Anhang dazu ein Merkblatt, sowie auch das Vollmachtsformular.
Infos gibt es auch unter http://verfassungsbeschwerde.vorratsdat ... herung.de/
Der Bundestag hats beschlossen: Ab dem 1. Januar 2008 sollen die Telefon- und Internetverbindungen ALLER Bürger in Deutschland gespeichert werden, natürlich unter dem Deckmantel der "Terrorbekämpfung".
Gegen dieses Gesetz soll noch in diesem Jahr, d. h. vor Inkrafttreten, eine Verfassungsklage beim Bundesgerichtshof eingereicht werden.
Wer also der Meinung ist, unseren Innenminister geht es nix an, wann und wie lange man mit "Oma Liese" telefoniert, oder ob man sich im Internet mal "nur der Neugierde wegen" nach Viagra umschaut, der sollte mitmachen und sich der Klage anschließen!
Kosten entstehen für euch keine, es geht hier hauptsächlich um ein große Masse an Klägern, da dies eine entsprechende politische Wirkung zeigt.
Als Anhang dazu ein Merkblatt, sowie auch das Vollmachtsformular.
Infos gibt es auch unter http://verfassungsbeschwerde.vorratsdat ... herung.de/